Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen. Das gilt auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind. Entgegenstehenden oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluß nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.


2. Angebote/Auftragsannahme
Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit.


3. Lieferung
(1) Liefertermine und Lieferfristen gelten nur annähernd. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Für verzögerte oder unterbliebene Lieferungen, die von unserem Vorlieferanten verursacht sind, haben wir also nicht einzustehen, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft. Über derartige Lieferhindernisse informieren wir den Besteller baldmöglichst.
(3) Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen auch bei unseren Zulieferanten verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluß ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller bald möglichst mit. Wir haben auch das Recht unter Ausschluß jedweder Ersatzansprüche bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder für den Fall, daß wir ohne unser Verschulden von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden, ganz oder teilweise vom Vertrage zurücktreten.
(4) Angemessene Teillieferungen sind zulässig.
(5) Die Transportgefahr trägt in jedem Falle der Besteller. Das gilt auch für den Fall, daß wir ausnahmsweise frachtfrei liefern. Eine Versicherung wird nur auf Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen.


4. Preise
(1) Die Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab unserem Lager ausschließlich Verpackung und Fracht.
(3) Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt der in Auftragsbestätigung genannte Preis oder – wenn keine Auftragsbestätigung erteilt wird – der bei Lieferung gültige Preis.


5. Zahlung/Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht
(1) Unsere Rechnungen sind nach 8 Tagen mit 2% Skonto oder spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zahlbar, sofern keine schriftlich anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist.
(2) Bei Zahlungsverzug hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a., mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes gemäß § 288 BGB zu zahlen. Soweit der Zinssatz gemäß Satz 1 den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 BGB übersteigt, steht dem Besteller der Nachweis frei, daß ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Weisen wir einen höheren Verzugsschaden nach, so bleibt uns dessen Geltendmachung vorbehalten.
(3) Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, auch wenn wir zu ihrer Begleichung zahlungshalber Wechsel entgegen genommen haben, sofort fällig.
(4) Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluß vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In den vorbezeichneten Fällen kann die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht von der Rückgabe laufender Wechsel abhängig gemacht werden.
(5) Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sein denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sein denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Kaufpreiszahlung vor. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren solange vor, bis unsere sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus später abgeschlossenen Verträgen gleich aus welchem Rechtsgrund – einschließlich aller Eventualverbindlichkeiten (Scheck-, Wechsel-Zahlung) bezahlt sind.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt. Im einzelnen gilt folgendes:
a) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
b) Der Besteller Tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werklieferungsverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch in soweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der
Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren
veräußert, tritt der Besteller hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes
unserer Vorbehaltsware an uns ab. Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er
die an Ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch
den Besteller in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Besteller seine Forderungen aus dem
Kontokorrentverhältnis in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen hiermit die obigen
Abtretungen an. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur dann berechtigt, wenn er sich ebenfalls das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung seiner Forderungen aus der Weiterveräußerung vorbehält.
c) Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die
Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Zahlungseinstellung durch den
Besteller erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und
die Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem
Besteller zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen,
Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen
Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
d) Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert für uns
aufzuheben.
(3) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von
Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
(4) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so sind wir
auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
(5) Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung durch den Besteller sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen
wir aufgrund unseres Vorbehaltes Vorbehaltsware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn wir dies
ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.
(6) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser
im üblichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art
gegen Versicherungsgesellschaften zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(7) Soweit der Besteller Modelle, Kokillen oder Formen für die Ausführung eines uns erteilten Auftrags zur Verfügung stellt, sind wir nicht
zur Überprüfung der technischen Eignung verpflichtet und zur sorgfältigen Aufbewahrung nur bis zur Auslieferung der bestellten
Abgüsse verpflichtet. Soweit wir selbst solche Gießwerkzeuge herstellen, stellen wir unsere Kosten in Rechnung. Werden diese Kosten
bei Einzellieferungen nur anteilmäßig berechnet, so hat der Besteller den nicht auf diese Weise gedeckten Teil zu erstatten, wenn die
Herstellung weiterer Abgüsse nicht vereinbart wird. Die von uns hergestellten Gießwerkzeuge bleiben in jedem Falle unser Eigentum.
Wir sind nicht zur Herausgabe an den Besteller verpflichtet. Eine Verwendung der Werkzeuge im Interesse dritter Personen ist uns
nur dann nicht gestattet, wenn der Besteller uns wegen der von ihm zu erstattenden Kosten befriedigt hat.


7. Mängelansprüche / Schadenersatz
(1) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit wir
gesetzlich dazu verpflichtet sind. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren
gesetzlichen Ansprüche insbesondere auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
erfüllt sind. Die §§ 377 HGB bleiben unberührt.
(2) Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug und den §§ 280 ff BGB, sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Schadenersatzanspruch des Bestellers beruht
a) auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige
Pflichtverletzung durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht ist oder
b) auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen oder
c) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder
d) auf dem Produkthaftungsgesetz.
Im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist ein
Schadenersatzanspruch gegen uns auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden der Höhe nach begrenzt.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
(3) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit wir ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben.


8. Verjährung von Mängelansprüchen
Ansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln verjähren in einem Jahr, es sein denn,
1. bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder
2. es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 478 Abs. 2 BGB oder
3. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere
Erfüllungsgehilfen.
In den Fällen 1 bis 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die
Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.


9. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen ist Werdohl. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird durch unseren Sitz bestimmt.